Bericht und Video – Windpark Überherrn/Wadgassen vor dem Aus!

Minister Jost benennt im Landtag 3 Windpark-Vorhaben als "vermutlich" nicht genehmigungsfähig

Gestern Vormittag wurde die Novellierung des Landeswaldgesetz verabschiedet. Beobachter unserer BI berichteten direkt aus der Landtagssitzung:

"Die Anträge sowohl der Linken als auch der AFD, das Gesetz auf kommunalen und privaten Wald zu erweitern, wurden abgelehnt. Minister Jost bezog Stellung zum WIndpark Wadgassen-Überherrn. Die Telemetrierung (der Uhu-Paare) sei nach drei Fangversuchen gescheitert, einem vierten Versuch habe er nicht zugestimmt. Es bestehen seitens des LUA sehr große naturschutzrechtliche Bedenken aufgrund der Gefährdung des Uhus, so dass der Antrag des Investors mit größter Wahrscheinlichkeit abgelehnt wird. Frau Kramp- Karrenbauer hat in einem kurzen Gespräch bekräftigt, dass wir sie jederzeit kontaktieren dürfen, wenn Gesprächsbedarf besteht."

Im Tagesverlauf kamen weitere Bestätigungen über die Medien. Die naturschutzrechtlichen Bedenken des LUA (Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz) und natürlich aller Gegner dieses Vorhabens konnten auch nach monatelanger Wartezeit nicht ausgeräumt werden.

Es freut uns natürlich außerordentlich, dass nun auch Gesetzgeber, Umweltministerium und die Genehmigungsbehörden die Zeichen der Zeit erkannt haben und unsere Bedenken endlich ernstnehmen.

Andererseits hat die Begründung den faden Beigeschmack, dass nur von den Belangen des Natur- und Artenschutzes gesprochen wurde und nicht von den Belangen der Bürger, die durch solche Anlagen massiv beeinträchtigt werden.

Aber Achtung!
Alle heute gehörten Absichtserklärungen sind noch kein gültiger Ablehnungsbescheid gegen einen Windpark. Eine Ablehnung ist nur wesentlich wahrscheinlicher geworden. Wir beobachten nun sehr genau, welche Schritte nun als nächstes unternommen oder auch nicht unternommen werden.

Und wir erinnern daran, dass in Wadgassen das Verfahren zur Verabschiedung eines Flächennutzungsplans mit Ausweisung einer Konzentrationszone für Windkraftanlagen läuft. Ein Verfahren, das der Kommune quasi durch die Hintertür aufgezwungen wurde, das niemand wirklich wollte und das jetzt vermutlich niemand mehr braucht.

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Sehen Sie ab Minute 13:44 den Nachrichtenbeitrag im Aktuellen Bericht des Saarländischen Rundfunks.

Neues Waldgesetz 2017

Das neue Waldgesetz ist verabschiedet!

Der Gesetzgeber bringt nun klar zum Ausdruck, dass der unkontrollierte Ausbau von Windkraftanlagen in saarländischen Wäldern ein Ende haben muss.

Was besagen die Änderungen im Saarländischen Waldgesetz?

Wir haben dazu in unserem Menübereich "Windpark" eine neue Seite mit weiteren Informationen eingerichtet.

Ist unser Wald damit bereits geschützt?

Mitnichten!

Das Waldgesetz ist noch keine Entscheidung gegen den Windpark Überherrn/Wadgassen. Es bleiben immer noch Schlupflöcher für eine Genehmigung offen. Lesen Sie dazu unser Positionspapier im Beitrag vom 12. September.

Presseartikel – Heiko Maas an Gegenwind Saar: „Wir haben gelernt“

Quelle: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz http://www.bmjv.de/DE/Pressestelle/Pressebilder/Pressefotos_node.html - Foto: photothek / Thomas Köhler

Pressefoto

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Der saarländische SPD-Landeschef und Spitzenkandidat zur Bundestagswahl kommentiert die Änderung des saarländischen Waldgesetzes

Heiko Maas schrieb in seiner Eigenschaft als Landeschef der Saar-SPD einen Brief an das "Aktionsbündnis Gegenwind Saar". Lesen Sie links den Brief im Original auf der Homepage des Aktionsbündnisses. Darin stellt er sich klar hinter den Geist des neuen Waldgesetzes und spricht sich für eine Drosselung des Ausbaus von Windenergieanlagen im saarländischen Staatswald aus.

„Beim Ausbau der Windenergie in saarländischen Waldgebieten ist eine Haltelinie erreicht“

[ggf. unten auf Weiterlesen klicken]

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Positionspapier zur Änderung des Landeswaldgesetzes

Offenbar geht eine Vielzahl von Bürgern davon aus, dass die Problematik mit den geplanten Windrädern in den Waldgebieten unserer Nachbargemeinde Überherrn und Wadgassen „vom Tisch“ sei.

Dem ist jedoch keineswegs so.

Um dies näher zu verdeutlichen haben wir hier ein Positionspapier bereitgestellt, in dem die Sachlage aus unserer Sicht näher erläutert wird.

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Mahnwache bei Martin Schulz

Mahnwache von Gegenwind Saar am Samstag, 9. September 2017 in Saarlouis

Am 9. September ist der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz zu seinem einzigen Wahlkampfauftritt im Saarland nach Saarlouis gekommen. Diese Gelegenheit hat das Aktionsbündnis Gegenwind Saar genutzt, um mit einer Mahnwache auf die Problematik der Windräder in saarländischen Wäldern aufmerksam zu machen. 
 
 

Dabei haben auch Mitglieder unserer Bürgerinitiative mitgemacht. Im Endspurt vor der Bundestagswahl wollten wir einen friedlichen Appell an die anwesenden Politiker richten, sich für den Schutz des Waldes einzusetzen und sich gegen die Errichtung von Windkraftanlagen in diesem sensiblen Ökosystem auszusprechen. Daran konnte auch der Wettergott nicht rütteln, der die Veranstaltung mit kräftigen Regenschauern beglückte.

Die Aktion stieß auf positive Resonanz und bot Gelegenheit zum Austausch mit Passanten und anwesenden Parteivertretern. Die anstehende Novellierung des saarländischen Waldgesetzes wird von der Bevölkerung als positives Signal verstanden und mit Interesse verfolgt.

Allerdings ist noch keine sichere Entscheidung bezüglich des Windparks Wadgassen-Überherrn gefallen, daher werden wir uns weiterhin für den Erhalt unseres Waldes einsetzen.

Info-Veranstaltung der FDP mit Dr. Ahlborn am 16. September 2017 in Wadgassen

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Dr. Detlef Ahlborn von "Vernunftkraft" spricht in Wadgassen

Am 16. September veranstaltet die FDP Saar eine Informationsveranstaltung mit Herrn Dr. Detlef Ahlborn von Vernunftkraft und dem Spitzenkandidaten der Freien Demokraten an der Saar, Herrn Oliver Luksic. 

Rolf Gabel, unser stellvertretender Vorsitzender, wurde dazu eingeladen, um Bürgerfragen zum geplanten Windpark Überherrn/Wadgassen aus Sicht unserer Bürgerinitiative zu beantworten.

Besuchen Sie die Veranstaltung und informieren Sie ihre Bekannten!

Termin:
Samstag, 16. September ab 14:00 Uhr im Katholischen Pfarrhaus Wadgassen, Abteistraße 20