Minister Jost benennt im Landtag 3 Windpark-Vorhaben als "vermutlich" nicht genehmigungsfähig
Gestern Vormittag wurde die Novellierung des Landeswaldgesetz verabschiedet. Beobachter unserer BI berichteten direkt aus der Landtagssitzung:
"Die Anträge sowohl der Linken als auch der AFD, das Gesetz auf kommunalen und privaten Wald zu erweitern, wurden abgelehnt. Minister Jost bezog Stellung zum WIndpark Wadgassen-Überherrn. Die Telemetrierung (der Uhu-Paare) sei nach drei Fangversuchen gescheitert, einem vierten Versuch habe er nicht zugestimmt. Es bestehen seitens des LUA sehr große naturschutzrechtliche Bedenken aufgrund der Gefährdung des Uhus, so dass der Antrag des Investors mit größter Wahrscheinlichkeit abgelehnt wird. Frau Kramp- Karrenbauer hat in einem kurzen Gespräch bekräftigt, dass wir sie jederzeit kontaktieren dürfen, wenn Gesprächsbedarf besteht."
Im Tagesverlauf kamen weitere Bestätigungen über die Medien. Die naturschutzrechtlichen Bedenken des LUA (Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz) und natürlich aller Gegner dieses Vorhabens konnten auch nach monatelanger Wartezeit nicht ausgeräumt werden.
Es freut uns natürlich außerordentlich, dass nun auch Gesetzgeber, Umweltministerium und die Genehmigungsbehörden die Zeichen der Zeit erkannt haben und unsere Bedenken endlich ernstnehmen.
Andererseits hat die Begründung den faden Beigeschmack, dass nur von den Belangen des Natur- und Artenschutzes gesprochen wurde und nicht von den Belangen der Bürger, die durch solche Anlagen massiv beeinträchtigt werden.
Aber Achtung!
Alle heute gehörten Absichtserklärungen sind noch kein gültiger Ablehnungsbescheid gegen einen Windpark. Eine Ablehnung ist nur wesentlich wahrscheinlicher geworden. Wir beobachten nun sehr genau, welche Schritte nun als nächstes unternommen oder auch nicht unternommen werden.
Und wir erinnern daran, dass in Wadgassen das Verfahren zur Verabschiedung eines Flächennutzungsplans mit Ausweisung einer Konzentrationszone für Windkraftanlagen läuft. Ein Verfahren, das der Kommune quasi durch die Hintertür aufgezwungen wurde, das niemand wirklich wollte und das jetzt vermutlich niemand mehr braucht.