Windpark Wadgassen/Überherrn abgelehnt – Der Uhu hat entschieden!

Mit Bescheid vom 19.12.2017 wurden die beiden Anträge zur Errichtung eines Windparks in Wadgassen und Überherrn abgelehnt!

Brütender Uhu bedeutet Windpark-Aus

Kein Windpark - Der Uhu hat entschieden

Aus für den Windpark Überherrn

So lauteten vor den Weihnachtsfeiertagen die Schlagzeilen bei Saarbrücker Zeitung, SR und Wochenspiegel. Eine offizielle Bestätigung gab es dafür jedoch noch nicht. Heute nun, am 27.12.2017 erfolgte auf der Webseite des Landesamtes für Umwelt- und Arbeitsschutz (LUA) die amtliche Bekanntmachung.

Schutz einer bedrohten Art geht vor wirtschaftlichen Interessen!

Es ist nun offiziell bestätigt, was der SPD-Landtagsabgeordnete Hans Peter Kurtz in der vergangenen Woche in einer Pressemitteilung bekannt gemacht hat:

„Wesentlicher Ablehnungsgrund sei ein aus Sicht des LUA vorhandenes erhöhtes Tötungsrisiko für den in der Nähe brütenden Uhu. Auf der Suche nach Nahrung in seinen Jagdgebieten überfliege er auch den Bereich des geplanten Windparks ... Der Uhu gehört in Deutschland zu den besonders und streng geschützten Arten. Nur dort, wo Natur und Artenschutz nicht beeinträchtigt werden, können auch solche Projekte realisiert werden. Das wird bei uns im Saarland vorbildlich umgesetzt."

Aber reicht das?

Natürlich freuen wir uns darüber, dass das Waldgebiet zwischen Wadgassen und Altforweiler nun nicht mehr unmittelbar von Zerstörung bedroht ist.

Im Artikel der Saarbrücker Zeitung vom 20. Dezember sind aber ein paar Statements enthalten, die den aufmerksamen Leser stutzen lassen.

Demnach wäre die Ablehnung einzig der Tatsache zu verdanken, dass die Flugwege der Uhus nicht eindeutig feststellbar waren.

 

 

Wir müssen darauf hinweisen, dass wir keinen EInfluss auf die angezeigten Inhalte fremder Webseiten haben und deshalb gemäss unseres Impressums jegliche Haftung für fremde Webseiten ablehnen.

Alle anderen "handfesten" Gegenargumente, zu denen die Bürgerinitiativen des Saarlandes das Umweltministerium und auch das LUA seit vielen Monaten im intensiven Dialog unterrichten, hätten demnach bei der Entscheidung keine Rolle gespielt. Kein Wort darüber, dass dieser Windpark in "historisch altem Waldbestand" geplant war, der mittlerweile per Gesetz geschützt ist. Kein Wort über die zu erwartenden Veränderungen durch das neue Interimsverfahren zur Prognose von Schall-Immisionswerten. Kein Wort über die generell schlechten Windbedingungen in der Region. Kein Wort über die Unsicherheiten bezüglich Infraschallbelastung der Anwohner.

Dass nun ausgerechnet unser Umweltminister Jost, der die Windräder in saarländischen Wäldern bisher immer stark forciert hat, von seinen Parteifreunden als Artenschützer gelobt wird, darf jeder für sich interpretieren. Wie ernst er es damit meint, wird man in den nächsten Monaten sehen, wenn es um den weiteren Ausbau der Windkraft im Saarland geht.

So ist zu befürchten, dass die Ablehnung der Anträge für Überherrn/Wadgassen künftig als "naturfreundliches Vorzeigepflaster" über die vielen Frevel an anderen Orten im Land geklebt wird. Nach dem Motto "Seht her, wir können auch ablehnen."

Dass dieser Windpark zwar große Opfer gekostet, aber niemals einen sinnvollen Beitrag zur Energiewende geleistet hätte, muss man dann nicht mehr erwähnen.

Wie geht es nun weiter?

Wie unser 2. Vorsitzender Rolf Gabel im Interview mit dem Saarländischen Rundfunk erklärte, werden wir als BI die nächsten Schritte aller beteiligten Parteien abwarten. Das ist zunächst die Reaktion der Firma Nadeva als Antragsteller, des SaarForst-Landesbetriebs als Verpächter der Flächen und der Gemeinden Wadgassen und Überherrn als Herren der Flächennutzungs- und Bebauungspläne.

Unsere Arbeit ist noch nicht beendet!

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Sehen Sie Rolf Gabel im Interview des Saarländischen Rundfunks (Aktueller Bericht  vom 20.12.2017).

Bericht und Video – Windpark Überherrn/Wadgassen vor dem Aus!

Minister Jost benennt im Landtag 3 Windpark-Vorhaben als "vermutlich" nicht genehmigungsfähig

Gestern Vormittag wurde die Novellierung des Landeswaldgesetz verabschiedet. Beobachter unserer BI berichteten direkt aus der Landtagssitzung:

"Die Anträge sowohl der Linken als auch der AFD, das Gesetz auf kommunalen und privaten Wald zu erweitern, wurden abgelehnt. Minister Jost bezog Stellung zum WIndpark Wadgassen-Überherrn. Die Telemetrierung (der Uhu-Paare) sei nach drei Fangversuchen gescheitert, einem vierten Versuch habe er nicht zugestimmt. Es bestehen seitens des LUA sehr große naturschutzrechtliche Bedenken aufgrund der Gefährdung des Uhus, so dass der Antrag des Investors mit größter Wahrscheinlichkeit abgelehnt wird. Frau Kramp- Karrenbauer hat in einem kurzen Gespräch bekräftigt, dass wir sie jederzeit kontaktieren dürfen, wenn Gesprächsbedarf besteht."

Im Tagesverlauf kamen weitere Bestätigungen über die Medien. Die naturschutzrechtlichen Bedenken des LUA (Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz) und natürlich aller Gegner dieses Vorhabens konnten auch nach monatelanger Wartezeit nicht ausgeräumt werden.

Es freut uns natürlich außerordentlich, dass nun auch Gesetzgeber, Umweltministerium und die Genehmigungsbehörden die Zeichen der Zeit erkannt haben und unsere Bedenken endlich ernstnehmen.

Andererseits hat die Begründung den faden Beigeschmack, dass nur von den Belangen des Natur- und Artenschutzes gesprochen wurde und nicht von den Belangen der Bürger, die durch solche Anlagen massiv beeinträchtigt werden.

Aber Achtung!
Alle heute gehörten Absichtserklärungen sind noch kein gültiger Ablehnungsbescheid gegen einen Windpark. Eine Ablehnung ist nur wesentlich wahrscheinlicher geworden. Wir beobachten nun sehr genau, welche Schritte nun als nächstes unternommen oder auch nicht unternommen werden.

Und wir erinnern daran, dass in Wadgassen das Verfahren zur Verabschiedung eines Flächennutzungsplans mit Ausweisung einer Konzentrationszone für Windkraftanlagen läuft. Ein Verfahren, das der Kommune quasi durch die Hintertür aufgezwungen wurde, das niemand wirklich wollte und das jetzt vermutlich niemand mehr braucht.

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Sehen Sie ab Minute 13:44 den Nachrichtenbeitrag im Aktuellen Bericht des Saarländischen Rundfunks.

Presseartikel – Heiko Maas an Gegenwind Saar: „Wir haben gelernt“

Quelle: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz http://www.bmjv.de/DE/Pressestelle/Pressebilder/Pressefotos_node.html - Foto: photothek / Thomas Köhler

Pressefoto

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Der saarländische SPD-Landeschef und Spitzenkandidat zur Bundestagswahl kommentiert die Änderung des saarländischen Waldgesetzes

Heiko Maas schrieb in seiner Eigenschaft als Landeschef der Saar-SPD einen Brief an das "Aktionsbündnis Gegenwind Saar". Lesen Sie links den Brief im Original auf der Homepage des Aktionsbündnisses. Darin stellt er sich klar hinter den Geist des neuen Waldgesetzes und spricht sich für eine Drosselung des Ausbaus von Windenergieanlagen im saarländischen Staatswald aus.

„Beim Ausbau der Windenergie in saarländischen Waldgebieten ist eine Haltelinie erreicht“

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Bericht und Video – Brandgefahr bei Windkraftanlagen

Bei der Einschätzung von Risiken beim Bau und Betrieb von Windkraftanlagen nimmt die Brandgefahr eine besondere Stellung ein. Insbesondere wenn solche Anlagen in Waldgebieten errichtet werden, stellt sich die Frage nach der Brandsicherheit und den möglichen Konsequenzen für Mensch und Natur. Brandschutzgutachten sollen es regeln, haben aber nur zu oft den Anschein einer Beruhigungspille.

Die Bürgerinitiative hat in ihrer Reihe "Faktenwissen" ein Positionspapier zusammengestellt, das sich intensiv mit der Thematik "Windkraftanlagen und Brandschutz" befasst. Unserer Ansicht nach, wird dieser Punkt durch den zunehmenden Windkraftausbau - insbesondere im Wald - immer wichtiger und bei Planung und Genehmigung bei weitem nicht ausreichend gewürdigt.

Lesen Sie, was wir dazu an Informationen zusammen getragen haben. Die pdf-Datei können Sie durch Klick auf die kleine Abbildung öffnen und herunterladen.

"Ein Beispiel aus dem wahren Leben"

Brände in Windkraftanlagen sind leider kein statistisch vernachlässigbares Risiko, das zeigt bereits eine einfache Internetrecherche. Im Juni 2016 gab es einen heftigen Vorfall in der Südwestpfalz, kaum 35 km Luftlinie von Saarbrücken entfernt. Dessen Umstände machen deutlich, dass Brände nicht nur bei alten Anlagen vorkommen oder nur dort, wo man es mit der Wartung nicht so genau nimmt.  Je mehr Anlagen es gibt und je länger sie in Betrieb sind, umso mehr Vorfälle wird es geben.

"2016: Millionenschaden bei Brand eines Windrads"

Am 9. Juni 2016 geriet auf der Martinshöhe bei Lamsborn aus ungeklärter Ursache eine Windkraftanlage in einem Windpark der Firma Prokon in Brand. Glücklicherweise kamen bei diesem Ereignis keine Personen zu Schaden.

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Presseartikel- zur Info-Veranstaltung „Keine Windkraft auf dem Gau“ am 26. Juni 2017

Großes Interesse in Wallerfangen!

Am 26. Juni nahmen Mitglieder unserer Bürgerinitiative an der Informationsveranstaltung "Keine Windkraft auf dem Gau" teil, die im Wallerfanger Ortsteil Kerlingen stattfand (siehe dazu unser Aufruf im letzten Beitrag).

Anja Feiler, Johannes Bely und Rolf Gabel durften dabei einem großen Kreis interessierter Wallerfanger Bürger aus dem "Erfahrungsschatz" unserer Bürgerinitiative berichten. Sie unterstützten die Veranstalter in ihrem jeweiligen Themengebiet als Referenten und konnten deutlich machen, dass nur informierte und organisierte Bürger Einfluß auf die Entwicklungen nehmen können. Vielen Zuhörern dürften hinsichtlich der mannigfaltigen Auswirkungen von Bau und Betrieb von Windkraftanlagen die Augen geöffnet worden sein.

Lesen Sie im Artikel von Johannes A. Bodwing im Regionalbereich der Saarbrücker Zeitung vom 27. Juni näheres zu Ablauf und Inhalt der Veranstaltung (Bild klicken).

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Info-Veranstaltung „Keine Windkraft auf dem Gau“ am 26. Juni 2017 in Kerlingen

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Fachreferenten aus unserer BI berichten

Am 26. Juni findet in Kerlingen eine zentrale Informationsveranstaltung mit dem Titel "Keine Windkraft auf dem Gau" statt, bei der die Ortsvorsteher(innen) der Gemeinde Wallerfangen die Bevölkerung über den drohenden Windkraftausbau informieren wollen. Einige Mitglieder des erweiterten Vorstandes unserer Bürgerinitiative und des "Aktionsbündnisses Gegenwind Saar" sind dazu als Fachreferenten eingeladen.

Wenn die Planungen Realität werden, dann droht den Bewohnern auf den Höhen des Saargaus ein massiver Zubau von Windkraftanlagen beiderseits der Grenze, bei denen sich die Windparks wie an einer Perlenschnur aneinanderreihen werden.

Das betrifft nicht nur die Bevölkerung vor Ort, denn durch die weitreichende Sichtbarkeit gelten dann auch weite Teile des Saartals hinsichtlich des Landschaftsbildes künftig als "optisch vorbelastet". Und unverständlicherweise sind Vorbelastungen kein Hemmnis, sondern ein Erleichertungsgrund für weitere Genehmigungen. Frei nach dem Motto: "Wo die Landschaft schon geschädigt ist, kommt es auf ein bisschen mehr nicht mehr an!".

Besuchen Sie die Veranstaltung oder informieren Sie mögliche Betroffene aus ihrem Bekanntenkreis.

Termin:
Montag, 26. Juni ab 19:00 Uhr im Gasthaus Ehl in Kerlingen, Jakobusstraße 20

Presseartikel – „Aus für den Windpark im Fröhner Wald“

Die Landesregierung macht ernst und entzieht erstmals "historisch alte" Waldbestände der Windkraftnutzung.

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Saarforst kündigt Windkraft-Pachtvertrag mit RAG montanWind

[gemäss Pressemitteilung Nr. 062 des saarländischen Umweltministeriums]

Auf Staatsforstflächen im Fröhner Wald werden keine neuen Windanlagen mehr gebaut. Nach Angaben von Umweltminister Jost kündigte der Saarforst den Pachtvertrag mit der RAG Montan Immobilien. Diese wollte ursprünglich drei Windenergieanlagen bauen. Nach Problemen mit der Genehmigung hatte sie sich vorbehalten, einen neuen Antrag zu stellen. Das ist nun nicht mehr möglich. CDU und SPD hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, dass auf historisch alten Waldstandorten Windanlagen im Staatswald nur erlaubt werden, wenn es besonders geeignete Standorte sind.

Ausführlicherer Bericht in der Regionalausgabe

In der Regionalausgabe für Saarbrücken und Heusweiler berichtet die Saarbrücker Zeitung etwas ausführlicher unter dem Titel "Aus für den Windpark im Fröhner Wald"

Darin heißt es:

"Auch weitere Vertrags-Kündigungen sind möglich: Umweltminister Jost erklärte,

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Saarland: Windkraftanlage tötet Rotmilan

Ein schwarzer Tag für den Tierschutz im Saarland!

Am 8. Mai 2017 wurde unter den Windkraftanlagen in Schmelz-Bettingen ein toter Rotmilan aufgefunden, der offensichtlich durch einen Rotorenschlag getötet wurde. Das ist vor allem deshalb ungeheuerlich, weil die Ansiedlung dieses streng geschützten Vogels und seine Flugrouten bereits vor der Genehmigung der dortigen WKA's bekannt und in einem Gutachten dokumentiert waren.

Weil gerade Brutzeit ist, sind die Nestlinge in der Folge elendig verhungert.

Sehen Sie in den nachfolgend aufgeführten pdf-Dateien die von Dipl.-Ing. Peter Voit bereitgestellte Beschreibung des Fundes und eine Darstellung aus dem Vogelarten-Gutachten zur Raumnutzung des Rotmilans am WKA-Standort. Allein dieses Gutachten von Oktober 2015 spricht für sich.

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Presseartikel – „SZ-Serie Windkraft“ im Überblick

Lassen Sie uns für Sie suchen!

EIn Klick aufs Bild startet die Suche nach Artikeln der "Serie Windkraft" der Saarbrücker Zeitung

Gut gemacht oder gut gemeint?

(aktualisiert am 12.05.2017)

Die Saarbrücker Zeitung hat Ende Januar 2017 im Vorfeld der Landtagswahlen eine mehrteilige Artikelserie zum Thema Windkraft gestartet, die sie mit dem letzten Bericht am 10. Mai beendet hat. Darin hat sie etliche Detailfragen zum "Ausbau der Windkraftnutzung im Saarland" beleuchtet, Verantwortliche interviewt und verschiedene Für- und Gegensprecher zu Wort kommen lassen. Auch unsere BI hat sich rege an den Diskussionen beteiligt, Informationen geliefert sowie die Möglichkeit des Leserbriefs genutzt.

Einige der Autoren haben sich durchaus um eine ausgewogene Berichterstattung bemüht - aber längst nicht alle. Bei vielen Themenpunkten hätte man mit wenig mehr Rechercheaufwand gravierende Unstimmigkeiten und Fehleinschätzungen, vor allem hinsichtlich Umweltbelastungen und Genehmigungsverfahren finden und darstellen können. Die von uns immer wieder angeprangerten Hauptpunkte wie die unzumutbare Belastung von Mensch und Natur, Verlust von Kulturlandschaft, Gefahren durch Brandlasten und Eiswurf und der Infragestellung des tatsächlichen Beitrags dieser Anlagen zum Klimaschutz wurden gestreift, aber nicht wirklich erörtert. Sicherlich wäre auch der intensive Austausch der vielen Bürgerinitiativen im Land mit den politischen Entscheidungsträgern und ihr Einfluss auf die Koalitionsverhandlungen für sich allein schon einen Bericht wert gewesen (siehe Beitrag zum Interview mit Jakob Fuhrmann).

Unser Fazit: 

"Nett, dass die SZ berichtet hat. Aber ist der Leser nun dadurch schlauer geworden?"

Wir meinen:

"Das kann es nicht schon gewesen sein!"

Aber wir möchten Ihnen diese Informationsquelle nicht vorenthalten. Machen Sie sich selbst ein Bild und lesen Sie die Beiträge nochmals in der Übersicht.

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Presseartikel – Abstimmung im Wadgasser Gemeinderat über die Änderung des Flächennutzungsplans

"Wadgasser Rat knapp für Windkraft-Flächen"

Die Ausweisung der Konzentrationszone ist beschlossen

Die Abstimmung im Wadgasser Gemeinderat und die vorangegangenen Diskussionen am 04. April haben wieder deutlich gemacht, wie unterschiedlich die Meinungen über Sinn und Unsinn der Ausweisung einer solchen Konzentrationszone sind.

Bewahrt uns die Änderung des Flächennutzungsplans vor Schlimmerem (da die theoretisch bebaubare Fläche dadurch deutlich kleiner wird) oder ist sie geradezu eine Einladung an die Planer und Investoren nun mehr als nur ein Windrad auf Wadgasser Gebiet zu errichten. Diese Frage spaltete nicht nur den Gemeinderat, sondern bestimmte auch die Diskussionen innerhalb der BI sowie in der Bevölkerung.

Nun ist sie entschieden. Mit nur einer Stimme Mehrheit folgte der Rat der Empfehlung des Bürgermeisters Sebastian Greiber.

Lesen Sie den Artikel von Johannes Werres aus der Saarbrücker Zeitung vom 06. April als PDF-Datei (Bild klicken) oder direkt über diesen Link zur Saarbrücker Zeitung.

Saarbrücker Zeitung vom 06.04.2017